Verkauf der Deutschen Bahn ist illegal
14. April 2008 von Ruben
Die Große Koalition versucht ja nun schon seit Monaten vergeblich, den Börsengang der Deutschen Bahn voranzubringen. Kurt Beck hat - wahrscheinlich in seiner für ihn typisch dilettanten Vorschnelligkeit - das Thema Bahnverkauf zur Chefsache in der SPD erklärt. Er will mittlerweile ‘nur’ noch den Fernverkehr an die Börse bringen, Nahverkehr und Streckennetz sollen weiterhin Eigentum der Bundesrepublik bleiben. Im letzten Jahr wurde seitens der SPD auf dem Hamburger Parteitag aber etwas ganz anderes beschlossen: entweder man bringt den Schienenverkehr an die Börse, das aber nur unter der Bedingung, dass Aktien in Form der sogenannten “Volksaktien” nur in kleinen Stückzahlen an Privatleute veräußert werden, oder das ganze Projekt der Bahnprivatisierung scheitert.
Natürlich sind beide Vorschläge mit der privatisierungsgeilen CDU/CSU nicht zu machen. Dort fordert man weiterhin den Börsengang des gesamten Personen- und Güterverkehrs, sicherlich fragt man sich auch hinter vorgehaltener Hand, warum denn nun nicht auch das Schienennetz veräußert werden soll. Überhaupt die ganze Idee, dass man jetzt die Bahn unbedingt verkaufen muss, nur um kurzfristig Geld in den maroden Staatshaushalt zu bringen, ist doch aberwitzig, dreist und anmaßend!
Die Deutsche Bahn ist, genau wie es die Deutsche Post und die Deutsche Telekom einst waren, Staatseigentum. Genau hier liegt das Problem. Ich glaube viele Menschen in diesem Land verstehen nicht, was Staatseigentum eigentlich bedeutet. Viele sprechen immer von “denen da oben” wenn sie den Staat meinen - der Staat ist also für sie etwas völlig Unnahbares, Abstraktes. Ich, Sie/Du, der Nachbar, der Polizist, der Politiker, ja sogar der böse Manager sind aber der Staat! “Wir sind Staat” könnte man vereinfacht sagen. Dabei ist es völlig irrelevant, wie mächtig wir sind oder wie viel Geld wir haben, es zählt nur unsere Staatsbürgerschaft.
Aus dieser banalen Erkenntnis ergibt sich nun Problem Nummer zwei: Wenn wir der Staat sind, dann gehört uns doch auch sämtliches Staatseigentum?! Richtig! 1/82.258.000 Teil allen Staatseigentums gehört mir. Wenn nun pfiffige CDU-Politiker entscheiden - und mal so ganz nebenbei völlig außer Acht lassen, dass Privatisierungen von öffentlichen Zuggesellschaften schon in ganz anderen Ländern zu Problemen geführt haben - dann nehmen sie sich damit etwas heraus, was ihnen gar nicht zusteht! Ich habe ihnen jedenfalls nicht mein OK dafür gegeben, dass sie meinen Teil der Bahn einfach so verscheuern dürfen! Meines Erachtens nach kennt das deutsche Gesetz für den Verkauf von unrechtmäßig in Besitz genommer Ware nur einen Begriff, den der Hehlerei!
Vorne weg: Ich bin gegen einen Bahnverkauf und gegen eine Privatisierung von großen Staatskonzernen. Wohin das führt, hat man bei der Post und der Telekom gesehen.
Auch für die Privatisierung des Schienenverkehrs gibts ja genug negative Beispiele: England, etc.
Trotzdem:
Wenn die CDU/CSU die Bahn verhökern will, dann ist sie dazu durchaus berechtigt. Immerhin hat sie einen Regierungsauftrag vom Volk bei der letzten Bundestagswahl erhalten. Und bei ihrer Regierungsarbeit sind die Abgeordneten einzig und allein ihrem Gewissen verpflichtet! (Vom offiziell nicht existenten Fraktionszwang sehen wir hier mal ab…
Stimme dir zu. Die Bundesregierung ist wohl dazu völlig legitimiert, die Legislative wird wohl auch eingebunden werden, Kurt Beck sprach heute jedenfalls von einer Abstimmung im Bundestag. Soweit sogut, rein rechtlich ist das alles legitim. Aber ein vernünftig denkender Mensch kann doch sowas nicht gutheißen! Die Bundesregierung maßt es sich da an, Milliarden an öffentlichen Besitz einfach so zu verscherbeln. In Ländern wie der Schweiz wird vorher wenigstens noch das Volk gefragt, aber in Deutschland sind ja solche Volksentscheide nicht vorgesehen, und wenn es sie gibt, werden sie nicht für voll genommen. Das finde ich ganz simpel einfach falsch, und ja, es passiert auch nicht zum ersten mal, aber das ist deshalb noch lange keine vernünftige Legitimation.
Bevor ich’s noch vergesse: Die Jusos haben heute schon 3 Stunden bevor Kurt Beck (der auch vollkommen richtig lag, als er das Thema als ein “emotionales” einschätzte) überhaupt das offizielle Modell zur Bahnprivatisierung der SPD vorgestellt hat, die Situation in meiner Partei ganz gut festgehalten:
In einer ersten Einschätzung zu den aktuell veröffentlichten Plänen zur Zukunft der Bahn erklären die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Ralf Höschele:
Die bisher veröffentlichten Pläne, wonach der Personenverkehr bis zu 24,9 % privatisiert werden soll, stoßen bei uns Jusos auf Ablehnung. Damit gewinnen private Investoren Einfluss auf die Unternehmenspolitik. Die Vorgaben von Hamburg sind folglich nicht erfüllt.
Dabei ist nicht zu vergessen, dass der übergroße Teil der Partei gegen eine Privatisierung steht. Dies kann und darf von den Entscheidungsträgern nicht ignoriert werden. Wir setzen darauf, dass in den kommenden Beratungen und Gremiensitzungen noch Veränderungen vorgenommen werden, die dem Beschluss des Hamburger Parteitags entsprechen. Sollte dies nicht der Fall sein, muss nach dem Hamburger Beschluss ein Parteitag über die Zukunft der Bahn entscheiden.
So und nun hat der Beck - wahrscheinlich in seiner für ihn typisch dilettanten Vorschnelligkeit - den Parteitag ausgehebelt, die Bahn als Verkehrsbetrieb ohne die Schiene wird zu 24,9% verkauft und es wird keinen weiteren Parteitag geben, wie es eigentlich im Hamburger Entschluss feststand. Das nenne ich Basisdemokratie bei der SPD…
@ Thomas: Stimme ich dir zu. In meiner Partei wird viel zu selten auf die Basis gehört. Bei solchen grundsätzlichen Sachen wie der Bahnprivatisierung sollte man wohl meinen, dass mindestens auf den im Jahr davor beim Parteitag gefassten Beschluss gehört wird. Mir wäre es noch lieber, wenn dann (z.B. auch bei der Wahl des Parteivorsitzenden) eine parteiinterne Abstimmung durch alle Mitglieder stattfinden würde…
Na die Art und Weise ist schon interessant, da braucht sich die SPD nicht mehr über Parteiinterna anderer Parteien lustig zu machen, wenn sie selbst so handelt. Wenn Du übrigens mal wieder lachen willst: Interview mit Kurt Beck auf spiegel-online.de: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,548455,00.html